Voraussetzungen einer erleichterten Kündigung nach § 573a BGB
Im Jahr 2023 hatte das Amtsgericht Stuttgart über die Wirksamkeit einer vermieterseitigen fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung zu entscheiden,.
Neuer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr
Das höchste bayerische Strafgericht hat mit Beschluss vom 02.05.2024 entschieden, dass gegenwärtig, jedenfalls bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung,.
Kein automatischer Eintritt der GdWE in Versorgungsverträge des Bauträgers
Mit Urteil vom 06.04.2023 hat das OLG Hamburg (Urt. v. 6.4.2023 – Aktenzeichen 15 U 96/21) sich umfangreich dazu.
