Bundesarbeitsgericht: Eingruppierung von Bereichtsleiterinnen oder Abteilungsleiterinnen in der Pflege

Von : 20. Januar 2022

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Bereichs- und Abteilungsleiterinnen in der Pflege (BAG v. 17.11.2021 – 4 ABR 1/21). Stichworte: Stationsleitung, Leiter von großen Stationen, Abteilungsleiter,.

Pflicht zur Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen – auch nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes!

Von : 10. Januar 2022

Die Entscheidung:Der Bundesgerichtshof musste sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 29.01.2021 (IV ZR 328/20) mit der Frage befassen, ob bewertungsbedürftige Nachlassgegenstände für Pflichtteilsberechtigte auch noch dann sachverständig bewertet werden müssen, wenn die Gegenstände bei Geltendmachung von.

3G – Verpflichtung am Arbeitsplatz seit 24.11.2021

Von : 25. November 2021

Die Corona-Pandemie stellt sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die Inzidenzwerte sowie die Hospitalisierungs-Inzidenzen steigen derzeit weiter an. Der Bundesrat hat am 19.11.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zugestimmt. Das.

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung der Eigentumswohnung

Von : 8. November 2021

Die Entscheidung Verweigert der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung, kann der Verkäufer die Zustimmung gerichtlich einklagen, sofern kein wichtiger Grund für eine Ablehnung des Käufers vorliegt. Falsch wäre es dagegen, die Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür in.

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile für Disziplinarverfahren bei Beamten?

Von : 1. Oktober 2021

Das Bundesdisziplinargesetz und die Disziplinargesetze der Länder (in Baden-Württemberg vgl. § 14 I 1 LDG) sehen regelmäßig vor, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend sind. Aus gegebenem.

Kostenerstattung gegen den Verwalter bei unterlassener Jahresabrechnung

Von : 29. September 2021

Die Entscheidung Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung nicht, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft diese von einem anderen Verwalter erstellen lassen und die Kosten hierfür als Schadensersatz geltend machen. Die Gemeinschaft kann von dem untätigen Verwalter auch einen Vorschuss für die.

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs in der Zwangsvollstreckung

Von : 2. Juli 2021

Was war geschehen? Die Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer gewonnen. Häufig ist damit der Kündigungsschutzprozess aber nicht abgeschlossen, der Arbeitgeber möchte das Urteil des Arbeitsgerichts in der nächsthöheren Instanz beim Landesarbeitsgericht überprüfen lassen. Der Arbeitgeber soll den Arbeitnehmer aber.

Entwendung von Desinfektionsmittel (Corona-Schutzmaßnahmen) als Grund für fristlose Kündigung

Von : 1. Juli 2021

Was war geschehen? Der Kläger, 42 Jahre alt, war seit dem 15.03.2004 im Lager des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Während der Arbeit nahm der Kläger in der Frühphase der Pandemie im März 2020 – es herrschte Knappheit bei der.

Keine Zielvereinbarung geschlossen? Jetzt Ansprüche auf Bonus sichern!

Von : 23. Juni 2021

Unterbliebene Zielvereinbarungen können zu Schadensersatzansprüchen von Beschäftigten führen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass Arbeitgeber, die mit Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag einen Bonus nach einer besonderen Zielvereinbarung vereinbart haben, grundsätzlich dann Schadensersatz leisten müssen, wenn die.

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei fehlerhafter Ladung zur Eigentümerversammlung

Von : 18. Juni 2021

Die Entscheidung Beschlüsse von Eigentümerversammlungen, zu denen ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind grundsätzlich nicht nichtig. Dies hat einmal mehr das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt. Mit Beschluss vom vom 15.04.2021 (Az. 2-13 S 87/20) stellt das.

Gaßmann & Seidel wieder unter “Beste Anwaltskanzleien Deutschland”

Von : 1. Juni 2021

In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (06/2021) hat dieses aus über 50.000 Anwaltskanzleien die “Besten Anwaltskanzleien Deutschland” ermittelt. Die Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB schaffte es auch dieses Jahr erneut in die Bestenliste in der Kategorie.

Corona und Arbeitsgerichtsprozesse – wie ist die aktuelle Situation?

Von : 6. Mai 2020

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die aktuelle Situation so: In Arbeitsgerichts- und insbesondere Kündigungsschutzverfahren waren in den letzten Wochen keine Verhandlungstermine bei Gericht möglich. Ab dem 27.04.2020 gibt es in Baden-Württemberg wieder Gerichtstermine vor Ort mit.

Antworten zu häufigen Fragen zum Kurzarbeitergeld von Rechtsanwalt Dr. Howald:

Von : 7. April 2020

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald aus Stuttgart beantwortet im Folgenden einige häufig gestellte Fragen zum Kurzarbeitergeld Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die vom Arbeitgeber bei den Agenturen für Arbeit für die betroffenen Arbeitnehmer beantragt werden.

Aktuelle Hinweise zu Kündigungen wegen Auftragsrückgangs (Corona-Pandemie)

Von : 26. März 2020

– Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, sind verpflichtet, sich zur Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeld umgehend arbeitssuchend zu melden. Dies sollte auf jeden Fall erfolgen, auch wenn rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit.