Statusfeststellungsverfahren: Berater im Bereich Softwareentwicklung ist selbständig tätig
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 22.11.2023 (gerichtliches Aktenzeichen: L 16 BA 71/20) eine wichtige Entscheidung getroffen, die für viele Unternehmen und Freiberufler von Bedeutung ist. Es ging um die Frage, ob die Tätigkeit eines Beraters, Entwicklers.
Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhanden?
In seinem Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14, hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden, die bereits kurz nach Vertragsschluss ausgesprochen wurde. Hintergrund:Ein Vermieter hatte eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet. Bereits zwei Jahre.
Herzlichen Glückwunsch an Dr. Nikolas Hölscher!
Wir freuen uns sehr, dass unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher erneut von Focus als TOP-Anwalt im Erbrecht und im Familienrecht ausgezeichnet wurde. Diese doppelte Anerkennung bestätigt seine herausragende Fachkompetenz und sein unermüdliches Engagement für unsere Mandanten.Dr. Hölscher ist.
Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 -9 AZR 165/23 klargestellt, dass die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht und.
Das MoPeG – eine Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und bringt weitreichende und grundlegende Änderungen für Personengesellschaften, insbesondere Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), mit sich. Die bedeutendsten Neuerungen werden im vorliegenden Beitrag überblicksartig.
Neuigkeiten rund um die Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber können zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation bis 31.12.2024 insgesamt 3000 € steuer- und abgabenfrei an Beschäftigte auszahlen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Arbeitsverhältnis in Voll- oder in Teilzeit besteht und wann es begonnen hat.
Handbuch Pflichtteilsrecht
Wir gratulieren unserem Kollegen Herrn Dr. Nikolas Hölscher zum Erscheinen der 5. Auflage des im Zerb Verlag erscheinenden Handbuchs Pflichtteilsrecht. In der Neuauflage dieses erbrechtlichen „Klassikers“ hat Herr Dr. Hölscher zu den bisher von ihm verantworteten vier Kapiteln.
Versicherungsschutz trotz unerlaubten Entfernens vom Unfallort
1. Die Entscheidung:Das Amtsgericht Waiblingen hat (Az: 13 C 362/24) entschieden, dass der KFZ-Haftpflichtversicherer den Fremdschaden (Schaden eines Dritten), den der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug verursacht hat, vollständig bezahlen muss, obwohl der Versicherungsnehmer die Unfallörtlichkeit verließ und.
Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate („Wartezeitkündigung“) – immer zulässig?
Worum geht es? Innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses besteht noch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Innerhalb dieser Zeit bestehen daher für Arbeitgeber erleichterte Voraussetzungen,.
Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall: Relevantes Urteil und Handlungsempfehlungen
Bestehen im Anschluss an eine COVID-Erkrankung längerfristige gesundheitliche Einschränkungen, stellt sich häufig die Frage, ob die Berufsgenossenschaft für die Behandlungskosten aufkommen muss. Dies wäre der Fall, wenn die Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall eingestuft werden würde.Eine Einstufung als.
Voraussetzungen einer erleichterten Kündigung nach § 573a BGB
Im Jahr 2023 hatte das Amtsgericht Stuttgart über die Wirksamkeit einer vermieterseitigen fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung zu entscheiden, die mit der Störung des Hausfriedens sowie der erleichterten Kündigungsmöglichkeit nach § 573a BGB begründet wurde.(AG Stuttgart, Urteil vom.
Neuer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr
Das höchste bayerische Strafgericht hat mit Beschluss vom 02.05.2024 entschieden, dass gegenwärtig, jedenfalls bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung, der bis dato angewandte Grenzwert von 1,0 ng/ml THC Gültigkeit hat. Hintergrund: Wer unter Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug.
Kein automatischer Eintritt der GdWE in Versorgungsverträge des Bauträgers
Mit Urteil vom 06.04.2023 hat das OLG Hamburg (Urt. v. 6.4.2023 – Aktenzeichen 15 U 96/21) sich umfangreich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine GdWE (Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) in Versorgungsverträge des Bauträgers eintritt und im konkreten Fall diese.
Nomos-Kommentar zum TVöD und TV-L
Wir gratulieren unserem Kollegen Dr. Bert Howald. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat er in der frisch erschienenen fünften Auflage des Standardwerks „Burger“ die §§ 1-5 und 38 zum TVöD und TV-L bearbeitet.
Erwachsenenadoptionen im Fall des Drogerie-Milliardärs Erwin Müller
Das Magazin Capital hat mit dem soeben erschienenen Juni-Heft eine neue Serie mit dem Namen „Große Familiendramen der deutschen Wirtschaft“ begründet. Der erste Teil der Serie beschäftigt sich mit dem Familienunternehmer und Drogerie-Milliardär Erwin Müller und den aktuellen.
Auszeichnung durch CAPITAL: Gaßmann & Seidel zählt auch im Jahr 2024 zu den „Beste Anwaltskanzleien“
Wir freuen uns, dass wir auch im Jahr 2024 durch das renommierte Magazin CAPITAL erneut zu den „Besten Anwaltkanzleien“ gerechnet werden. Unsere Auszeichnung betrifft den Fachbereich des Erbrechts. Es handelt sich um die mittlerweile fünfte Auszeichnung in Folge..
Testamentserrichtung hinter der Theke
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte vor kurzem über einen skurrilen Sachverhalt zu entscheiden: Ein Landwirt erwarb im Jahr 1994 von einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Bekannten deren Gastwirtschaft im Ort. Er führte diese Gastwirtschaft zunächst neben seiner.
Die fehlerhafte Einberufung einer Eigentümerversammlung und deren Folgen
Die Entscheidung:Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.04.2023 – 73 C 29/22, ZWE 2024, 54) Ausführungen zur Nichtigkeit von Beschlüssen gemacht, die auf einer Versammlung gefasst wurden, die von einer unzuständigen Person einberufen.
Fahreignungsüberprüfung älterer Führerscheininhaber
Das höchste Bayerische Verwaltungsgericht (BayVGH) hat am 11.12.2023 entschieden, dass die Eignung älterer Verkehrsteilnehmer auch mit computer-basierten Testverfahren überprüft werden darf. Hintergrund: Immer wieder wird diskutiert, ob ab einem gewissen Alter automatisch Fahreignungsüberprüfungen stattfinden sollen. Bisher ist dies.
Schriftformmangel Geschäftsraummietvertrag
Das Landgericht Hannover hatte sich zu Beginn des Jahres 2023 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gewerbliches Mietverhältnis über eine Arztpraxis wirksam vom Vermieter gekündigt werden konnte, nachdem sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel eines Nachtrages berief.
Die Trennung und Ehescheidung von Start-up-Unternehmern
Die Ehescheidung von Unternehmern umfasst eine Vielzahl von Problemkreisen. Zu den gängigen familienrechtlichen Fragestellungen treten zum Teil komplexe Fragen aus dem Bereich des Gesellschaftsrechts und Erbrechts. Hat ein Unternehmer z. B. – entgegen den gesellschafts-vertraglichen Bestimmungen in sog..
Überfällige Neuregelung im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 sahen sich viele selbständig Tätige mit hohen Nachforderungen der gesetzlichen Krankenkassen konfrontiert. Sofern keine private Krankenversicherung besteht, sind Selbständige in der Regel freiwillig in gesetzlichen Krankenkassen versichert.Für diejenigen, die freiwillig in der.
Dr. Nikolas Hölscher steuert zum Buch „Nachfolgerecht“ ein Kapitel über Erwachsenenadoptionen bei
Wir gratulieren unserem Kollegen Dr. Hölscher. Für die 3. Auflage des im Nomos-Verlag erscheinenden Handbuchs „Nachfolgerecht“ hat er ein Kapitel verfasst, welches sich ausschließlich mit Erwachsenenadoptionen befasst. Alle Voraussetzungen der Völljährigenadoption werden ebenso abgehandelt, wie Nebenzwecke der Adoption.
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung der Eigentumswohnung gemäß BGH
In einem richtungsweisenden Urteil vom 21. Juli 2023 (V ZR 90/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Veräußerung von Wohnungseigentum neue Regelungen gelten. Dies betrifft insbesondere die Zustimmung zur Veräußerung, die nun (entgegen z.B. einer früher.
Droht Beschäftigten im Home Office die Rückzahlung von Arbeitslohn?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.09.2023 – gerichtliches Aktenz.: 5 Sa 15/23) zu befassen.Worum ging es in dem Fall?In diesem Fall hatte eine als Pflegemanagerin und leitende Pflegefachkraft (A) bei einer ambulanten.
E-Bike = Fahrrad?
Die Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12.10.2023 klargestellt, dass E-Bikes, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind. Ausgangslage war ein Verkehrsunfall in Belgien. Nach belgischem Recht.
Zum 01.01.2024 tritt das MoPeG in Kraft – Änderungsbedarf für Gesellschaftsverträge?
Der Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und möglichen Handlungsbedarf auf. 1. MoPeG – Wann geht es los? Im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode wurde eine Reform des Personengesellschaftsrechts vereinbart, welche in das.
FOCUS Magazin – Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher im Ranking „Top Anwalt 2023“ doppelt ausgezeichnet
In der Liste „Top Anwälte 2023“ des FOCUS Magazins wird unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher sowohl im Bereich Erbrecht als auch im Bereich Familienrecht empfohlen. Wir gratulieren Herrn Dr. Hölscher zu dieser zweifachen Auszeichnung!
Eigenbedarfskündigung: Bedarfspersonen müssen konkret benannt werden!
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2023 klargestellt, welche formellen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung zugunsten der Kinder eines Vermieters gestellt werden (LG Berlin, Beschluss vom 14.02.23, Az. 67 S 288/22). Die Entscheidung:Ein Vermieter kündigte eine Mietwohnung.
Verkürzung der Räumungsfrist
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat vor kurzem einem Antrag stattgegeben, eine gerichtliche Räumungsfrist zu verkürzen (Beschluss vom 14.11.2022, 18 C 56/22). Vorausgegangen war ein Räumungsverfahren, in dem einem Mieter eine Räumungsfrist von 5 Monaten bewilligt worden war. Kurz nach.
Name nach Erwachsenenadoption
Die Namensführung nach einer Erwachsenenadoption ist für viele Adoptionsbeteiligte immer wieder ein Thema. Seit dem 11.04.2023 liegt nun ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts vor. Wird dieser Entwurf so.
Immobilienschenkung mit Wohnungsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot – eine toxische Mischung!
Das OLG Naumburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.08.2022 (Az. 2 U 162/21) das Recht der Pflichteilsergänzung weiter fortgebildet. Worum ging es? Der spätere Erblasser hatte an zwei seiner Kinder jeweils ein Hausgrundstück unter Vorbehalt und.
Scheinselbständigkeit: Selbständige Tätigkeit eines Medientechnikers
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 19.07.2022 – L 9 BA 4231/18) hat im Fall eines für die Durchführung einzelner Veranstaltungen als Kameramann und Videotechniker beauftragten Medientechnikers entschieden, dass dieser selbständig tätig und dementsprechend nicht versicherungspflichtig ist.Hintergrund ist, dass.
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Porsche
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die im März 2022 abgehaltene Betriebsratswahl bei dem Sportwagenhersteller mit Sitz in Zuffenhausen für unwirksam erklärt. Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2023, gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 54/22 Der Sportwagenhersteller unterhält unter anderem einen Produktions- und.
Auszeichnung in Capital: Gaßmann & Seidel zählt zu den „Beste Kanzleien 2023“
Wir wurden von dem renommierten Magazin Capital – nunmehr das vierte Jahr in Folge – als eine der „Beste Kanzleien 2023“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung erfolgt aufgrund einer unabhängigen Analyse von der Statista GmbH und betraf den Fachbereich Erbrecht..
Zahlungspflicht des privaten Krankenversicherers trotz fehlender medizinischer Notwendigkeit?
Eine wesentliche Voraussetzung für die Eintrittspflicht eines privaten Krankenversicherers ist, dass die Maßnahme, die zu bezahlen ist, medizinisch notwendig war. Problematisch ist, dass nicht der behandelnde Arzt abschließend entscheidet, was medizinisch notwendig ist, sondern im Streitfall ein vom.
Mietminderung bei Flächenabweichung
BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19 Worum ging es?In dieser Entscheidung beschäftigte sich der BGH erneut mit der Frage, ob eine Mietsache einen Mangel aufweist, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der zwischen den Parteien vereinbarten Fläche.
Raus aus Rürup – Rückforderung von Versicherungsprämien
Die sogenannte Rürup-Rente ist eine weitverbreitete steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge. Sie empfiehlt sich in der Regel für Personen, die über ein hohes steuerpflichtiges Einkommen verfügen, insbesondere für Selbstständige. Sie hat nicht nur Vorteile, sondern unterscheidet sich.
Sittenwidrige Unternehmer-Eheverträge – Neues zur Ausübungskontrolle!
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich seit Anfang der 2000-Jahre ein dogmatisches Prüfungssystem für die Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen herausgebildet. In einem ersten Prüfungsschritt wird die Wirksamkeit des Ehevertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seine mögliche.
BGH zum Streitwert der Jahresabrechnung bei einer Anfechtungsklage
Der BGH hat sich erstmals seit der Reform zum Streitwert einer Anfechtungsklage geäußert, wenn der Beschluss zur Genehmigung der Jahresabrechnung insgesamt angegriffen wird (Urteil vom 24.02.2023 – V ZR 152/22). Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich.
Neues aus Erfurt: Entgeltgleichheit von Frauen und Männern unabhängig vom Ergebnis von Gehaltsverhandlungen
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine wichtige Entscheidung zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gefällt: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, und zwar unabhängig davon, ob der männliche Kollege bei den Gehaltsverhandlungen.
Kein Anspruch auf „Dankes- und Wunschformel“ im Arbeitszeugnis
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur berichtet über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2022 zu Schlussformulierungen in Arbeitszeugnissen (BAG v. 25.01.2022 – 9 AZR 146/21). Worum ging es in diesem Fall? Ein Arbeitnehmer, der als Personaldisponent.
Bundesarbeitsgericht zur Bedeutung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts bei der Kündigung Schwerbehinderter Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 15.12.2022 klargestellt, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen keine Vermutung dafür begründet, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement eine Kündigung nicht hätte verhindern können. Eine solche Vermutungswirkung komme dem.
Haftung des Verwalters bei eigenmächtiger Auftragsvergabe
Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2021 – Aktenzeichen V ZR 32/21 – zu einer in der Praxis sehr relevanten Frage Stellung genommen, nämlich zur Höhe der Haftung des Verwalters, wenn dieser Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eigenmächtig (abweichend von.
Wird die Dieterle-Klausel wieder „salonfähig“?
Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher bespricht im aktuellen Heft der Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV 2022, 729) den Beschluss des Kammergerichts vom 25.08.2022 zur sog. Dieterle-Klausel.
Rückforderung von Versicherungsprämien
Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat am 07.12.2021 – 9 U 97/19 – entschieden, dass ein Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer, dem er eine Rürup-Rente vermitteln möchte, ungefragt darüber aufklären muss, dass – anders als bei den meisten anderen Rentenversicherungsverträgen.
Unveränderte Beweislastverteilung bezüglich Überstundenvergütung trotz Verpflichtung des Arbeitgebers zur Errichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Baur berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenvergütung (BAG v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21).Worum ging es in diesem Fall? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob.
Nichtigkeit von Beschlüssen bei Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften
In einer viel beachteten Entscheidung setzt sich der BGH mit einem Beschluss auseinander, mit dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer es geduldet hatte, dass Lieferfahrzeuge regelmäßig in der Feuerwehrzufahrt ihres Grundstücks gehalten hatten. Die Entscheidung: Der BGH hat dazu.
Kündigung wegen Verhinderung einer Besichtigung
Die Entscheidung:Das Landgericht Aachen hatte sich jüngst in seiner Entscheidung vom 14.06.2022 (Aktenzeichen: 2 T 51/22) mit der Frage zu befassen, ob die Verhinderung eines Besichtigungstermins durch den Mieter eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.Hintergrund war folgender: In.
FOCUS Topanwalt Erbrecht 2022 + FOCUS Topanwalt Familienrecht 2022
Im Ranking des FOCUS zur jährlichen Auswahl von Deutschlands Top-Anwälten wurde Herr Dr. Nikolas Hölscher erneut doppelt ausgezeichnet. Dr. Hölscher erhielt die renommierte Auszeichnung sowohl im Bereich Erbrecht als auch im Bereich Familienrecht. Die Auszeichnung erfolgt u.a. aufgrund.
Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchnung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung damit befasst, wie viel Zeit der Arbeitgeber im Fall einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung für Untersuchungen (Stichwort: „Compliance- Untersuchungen“) hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2022 – gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 483/21 Hintergrund.
BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar
Der BGH (Beschl. v. 02.03.2022) hat jüngst über die Frage entschieden, ob die im Rahmen von polizeilichen Abfangmaßnahmen in Frankreich erlangten Erkenntnisse aus Kommunikationskanälen, die mit der Verschlüsslungssoftware „EncroChat“ geführt wurden, in deutschen Strafverfahren verwertet werden dürfen und.
Höhe des Hinterbliebenengeldes
Das Problem: Vor dem Juli 2017 sah das Bürgerliche Gesetzbuch kein Hinterbliebenengeld vor. Wenn Kinder – z. B. bei einem Verkehrsunfall – ihren Vater verloren, wenn die Ehefrau um ihren verunglückten Ehemann trauerte, gab es nicht automatisch Entschädigungsleistungen..
Familiengesellschaften und Familienverfassung
Neben gesellschaftsvertraglichen Regelungen geben sich viele Familienunternehmen eine sogenannte Familienverfassung oder Familiencharta. Was ist hierunter zu verstehen? Die Familienverfassung ist ein internes Regelwerk, welches die wesentlichen Fragen des Zusammenwirkens von Familie und Unternehmen betrifft. Zugleich wird im Rahmen.
Zur Abberufung des Verwalters
Die Entscheidung: Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 25.02.2022 (Aktenzeichen V ZR 65/21) erneut zu den Voraussetzungen einer erzwungenen Abberufung des Verwalters geäußert. Er bestätigt dabei seine bisherige Linie, nach der ein einzelner Eigentümer dann.
Reparaturfreigabe durch den Kfz-Haftpflichtversicherer?
Die Entscheidung: Das OLG Celle hat am 01.12.2021 (Az. 14 U 83/21) entschieden, dass der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeuges – welches begutachtet wurde – Reparaturauftrag – sofern es sich um einen Reparaturschaden handelt – erteilen.
Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten (BAG v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21). Worum ging es in diesem Fall? Die Parteien des Rechtsstreits stritten über.
Kein unbefristeter Schwerbehindertenausweis
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2022 (Az. L 8 SB 2527/21) hat der 8. Senat klargestellt, dass ein Schwerbehindertenausweis selbst bei unbefristeter Feststellung eines bestimmten Grades der Behinderung eine Befristung zu enthalten habe, da gemäß.
Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher referiert am 21.05.2022 beim 22. Überlinger Erbrechtstag
Am 21.05.2022 findet in Überlingen der 22. Überlinger Erbrechtstag statt. Bei dieser interdisziplinären Fortbildung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare referiert unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher am Vormittag vier Zeitstunden zu dem Thema: „Die Personengesellschaft im Erbrecht unter.
Erhebliche Störungen auch durch notwendige KFZ-Stellplätze nach § 37 LBO möglich
Regelmäßig wird davon ausgegangen, dass notwendige Stellplätze in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen. Ganz aktuell hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 4.4.2022 – 5 S 395/22) nun entschieden, dass auch die Nutzung.
Fußballer Boateng muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Entscheidung: Das Landgericht München hat am 11.03.2022 entschieden, dass der Fußballer Jerome Boateng bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer einem Schönheitschirurgen kein Schmerzensgeld und auch keinen Verdienstausfall bezahlen muss. Der Schönheitschirurg hatte einen Fahrspurwechsel durchgeführt. Boateng war ihm sodann im.
Dr. Hölscher referiert zum Thema Familiengesellschaften für den Oldenburger Notar- und Anwaltsverein
Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher referiert am 04.05.2022 für den Oldenburger Notar- und Anwaltsverein zum Thema „Nachfolgeplanung bei Familiengesellschaften“. Unter anderem stehen auf der Agenda: Zukunftssicherung der Familiengesellschaft durch Gesellschafts-, Poolvertrag und Familienverfassung sowie verschiedene Sonderkonstellationen aus dem.
Störungsabwehr bei Gemeinschaftseigentum nicht mehr durch Eigentümer
Die Entscheidung: Einzelne Wohnungseigentümer können nach der WEG-Reform nicht mehr von anderen Eigentümern oder deren Mietern die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Derartige Unterlassungsansprüche können nur noch von der Wohnungseigentümergemeinschaft (also dem Verband der Gemeinschaft der.
Vorsorgevollmachten – Widerrufbar nach dem Windhundprinzip?
Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vor kurzem eine für die Praxis eminent wichtige Entscheidung zur Widerrufbarkeit von Vorsorgevollmachten getroffen (Beschluss vom 24.01.2022, 10 W 8/21). Ein Mann hatte seinen drei leiblichen Kindern sowie seinem Stiefsohn eine jeden.
Zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Die Entscheidung: Der BGH äußerte sich erstmalig zur Pflicht der Mietzahlung einer gewerblich genutzten Immobilie, während eines sogenannten „Lockdowns“ in Zeiten von Corona. Wegen einer angeordneten Betriebsschließung musste ein Geschäft für zwei Monate schließen. Der Mieter des Geschäfts.
Verjährung von Rückerstattungsansprüchen gegen den privaten Krankenversicherer
Einführung: Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. Dabei müssen Gründe für die Beitragserhöhung vorliegen und genannt werden. Hier haben die privaten Krankenversicherer in der Vergangenheit Fehler gemacht. Zahlreiche Beitragserhöhungen sind daher unwirksam. Der Versicherungsnehmer, der die höheren Beiträge.
Erwachsenenadoptionen im Erbrecht
Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher begleitetet seit über einem Jahrzehnt deutschlandweit Erwachsenenadoptionen und bildet Rechtsanwälte und Notare in diesem Bereich aus. Im Februar-Heft der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR 2022, 105 ff.) hat er einen Aufsatz.
Dr. Hölscher referiert in Stuttgart
Erstmals im Hybrid-Format. Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher referiert am 10.03.2022 in Stuttgart im Fachanwaltslehrgang Familienrecht für den Anbieter ARBER Seminare zu dem Thema „Bezüge des Familienrechts zum Erb- und Gesellschaftsrecht“. Mit dabei sind spannende Themen wie z.B. der.
Handels- und Gesellschaftsrecht: Selbst ein Prokurist, der für einen Testamentsvollstrecker handelt, darf nach § 49 Abs. 2 HGB nicht ohne gesonderte Ermächtigung über ein nachlassbezogenes Grundstück verfügen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit einem aktuellen Beschluss des KG (Beschl. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21) im Zusammenhang mit der Reichweite der rechtlichen Befugnisse eines Prokuristen. Einführung Die Prokura kann nur von Kaufleuten erteilt werden. Sie.
Bundesarbeitsgericht: Eingruppierung von Bereichtsleiterinnen oder Abteilungsleiterinnen in der Pflege
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Bereichs- und Abteilungsleiterinnen in der Pflege (BAG v. 17.11.2021 – 4 ABR 1/21). Worum ging es in diesem Fall?Einrichtungen des.
Pflicht zur Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen – auch nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes!
Die Entscheidung:Der Bundesgerichtshof musste sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 29.01.2021 (IV ZR 328/20) mit der Frage befassen, ob bewertungsbedürftige Nachlassgegenstände für Pflichtteilsberechtigte auch noch dann sachverständig bewertet werden müssen, wenn die Gegenstände bei Geltendmachung von.
3G – Verpflichtung am Arbeitsplatz seit 24.11.2021
Die Corona-Pandemie stellt sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die Inzidenzwerte sowie die Hospitalisierungs-Inzidenzen steigen derzeit weiter an. Der Bundesrat hat am 19.11.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zugestimmt. Das.
Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung der Eigentumswohnung
Die Entscheidung Verweigert der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung, kann der Verkäufer die Zustimmung gerichtlich einklagen, sofern kein wichtiger Grund für eine Ablehnung des Käufers vorliegt. Falsch wäre es dagegen, die Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür in.
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile für Disziplinarverfahren bei Beamten?
Das Bundesdisziplinargesetz und die Disziplinargesetze der Länder (in Baden-Württemberg vgl. § 14 I 1 LDG) sehen regelmäßig vor, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend sind. Aus gegebenem.
Kostenerstattung gegen den Verwalter bei unterlassener Jahresabrechnung
Die Entscheidung Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung nicht, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft diese von einem anderen Verwalter erstellen lassen und die Kosten hierfür als Schadensersatz geltend machen. Die Gemeinschaft kann von dem untätigen Verwalter auch einen Vorschuss für die.
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs in der Zwangsvollstreckung
Was war geschehen? Die Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer gewonnen. Häufig ist damit der Kündigungsschutzprozess aber nicht abgeschlossen, der Arbeitgeber möchte das Urteil des Arbeitsgerichts in der nächsthöheren Instanz beim Landesarbeitsgericht überprüfen lassen. Der Arbeitgeber soll den Arbeitnehmer aber.
Entwendung von Desinfektionsmittel (Corona-Schutzmaßnahmen) als Grund für fristlose Kündigung
Was war geschehen? Der Kläger, 42 Jahre alt, war seit dem 15.03.2004 im Lager des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Während der Arbeit nahm der Kläger in der Frühphase der Pandemie im März 2020 – es herrschte Knappheit bei der.
Keine Zielvereinbarung geschlossen? Jetzt Ansprüche auf Bonus sichern!
Unterbliebene Zielvereinbarungen können zu Schadensersatzansprüchen von Beschäftigten führen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass Arbeitgeber, die mit Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag einen Bonus nach einer besonderen Zielvereinbarung vereinbart haben, grundsätzlich dann Schadensersatz leisten müssen, wenn die.
Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei fehlerhafter Ladung zur Eigentümerversammlung
Die Entscheidung Beschlüsse von Eigentümerversammlungen, zu denen ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind grundsätzlich nicht nichtig. Dies hat einmal mehr das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt. Mit Beschluss vom vom 15.04.2021 (Az. 2-13 S 87/20) stellt das.
Gaßmann & Seidel wieder unter „Beste Anwaltskanzleien Deutschland“
In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (06/2021) hat dieses aus über 50.000 Anwaltskanzleien die „Besten Anwaltskanzleien Deutschland“ ermittelt. Die Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB schaffte es auch dieses Jahr erneut in die Bestenliste in der Kategorie.
Corona und Arbeitsgerichtsprozesse – wie ist die aktuelle Situation?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die aktuelle Situation so: In Arbeitsgerichts- und insbesondere Kündigungsschutzverfahren waren in den letzten Wochen keine Verhandlungstermine bei Gericht möglich. Ab dem 27.04.2020 gibt es in Baden-Württemberg wieder Gerichtstermine vor Ort mit.
Antworten zu häufigen Fragen zum Kurzarbeitergeld von Rechtsanwalt Dr. Howald:
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald aus Stuttgart beantwortet im Folgenden einige häufig gestellte Fragen zum Kurzarbeitergeld Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die vom Arbeitgeber bei den Agenturen für Arbeit für die betroffenen Arbeitnehmer beantragt werden.
Aktuelle Hinweise zu Kündigungen wegen Auftragsrückgangs (Corona-Pandemie)
– Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, sind verpflichtet, sich zur Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeld umgehend arbeitssuchend zu melden. Dies sollte auf jeden Fall erfolgen, auch wenn rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit.