BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar

Von : 19. September 2022

Der BGH (Beschl. v. 02.03.2022) hat jüngst über die Frage entschieden, ob die im Rahmen von polizeilichen Abfangmaßnahmen in Frankreich erlangten Erkenntnisse aus Kommunikationskanälen, die mit der Verschlüsslungssoftware „EncroChat“ geführt wurden, in deutschen Strafverfahren verwertet werden dürfen und.

Höhe des Hinterbliebenengeldes

Von : 13. September 2022

Das Problem: Vor dem Juli 2017 sah das Bürgerliche Gesetzbuch kein Hinterbliebenengeld vor. Wenn Kinder – z. B. bei einem Verkehrsunfall – ihren Vater verloren, wenn die Ehefrau um ihren verunglückten Ehemann trauerte, gab es nicht automatisch Entschädigungsleistungen..

Familiengesellschaften und Familienverfassung

Von : 8. August 2022

Neben gesellschaftsvertraglichen Regelungen geben sich viele Familienunternehmen eine sogenannte Familienverfassung oder Familiencharta. Was ist hierunter zu verstehen? Die Familienverfassung ist ein internes Regelwerk, welches die wesentlichen Fragen des Zusammenwirkens von Familie und Unternehmen betrifft. Zugleich wird im Rahmen.

Zur Abberufung des Verwalters

Von : 5. August 2022

Die Entscheidung: Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 25.02.2022 (Aktenzeichen V ZR 65/21) erneut zu den Voraussetzungen einer erzwungenen Abberufung des Verwalters geäußert. Er bestätigt dabei seine bisherige Linie, nach der ein einzelner Eigentümer dann.

Reparaturfreigabe durch den Kfz-Haftpflichtversicherer?

Von : 12. Juli 2022

Die Entscheidung: Das OLG Celle hat am 01.12.2021 (Az. 14 U 83/21) entschieden, dass der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeuges – welches begutachtet wurde – Reparaturauftrag – sofern es sich um einen Reparaturschaden handelt – erteilen.

Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Von : 30. Mai 2022

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten (BAG v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21). Worum ging es in diesem Fall? Die Parteien des Rechtsstreits stritten über.

Kein unbefristeter Schwerbehindertenausweis

Von : 25. Mai 2022

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2022 (Az. L 8 SB 2527/21) hat der 8. Senat klargestellt, dass ein Schwerbehindertenausweis selbst bei unbefristeter Feststellung eines bestimmten Grades der Behinderung eine Befristung zu enthalten habe, da gemäß.

Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher referiert am 21.05.2022 beim 22. Überlinger Erbrechtstag

Von : 20. Mai 2022

Am 21.05.2022 findet in Überlingen der 22. Überlinger Erbrechtstag statt. Bei dieser interdisziplinären Fortbildung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare referiert unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher am Vormittag vier Zeitstunden zu dem Thema: „Die Personengesellschaft im Erbrecht unter.

Erhebliche Störungen auch durch notwendige KFZ-Stellplätze nach § 37 LBO möglich

Von : 19. Mai 2022

Regelmäßig wird davon ausgegangen, dass notwendige Stellplätze in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen. Ganz aktuell hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 4.4.2022 – 5 S 395/22) nun entschieden, dass auch die Nutzung.

Fußballer Boateng muss kein Schmerzensgeld zahlen

Von : 18. Mai 2022

Die Entscheidung: Das Landgericht München hat am 11.03.2022 entschieden, dass der Fußballer Jerome Boateng bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer einem Schönheitschirurgen kein Schmerzensgeld und auch keinen Verdienstausfall bezahlen muss. Der Schönheitschirurg hatte einen Fahrspurwechsel durchgeführt. Boateng war ihm sodann im.

Dr. Hölscher referiert zum Thema Familiengesellschaften für den Oldenburger Notar- und Anwaltsverein

Von : 2. Mai 2022

Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher referiert am 04.05.2022 für den Oldenburger Notar- und Anwaltsverein zum Thema „Nachfolgeplanung bei Familiengesellschaften“. Unter anderem stehen auf der Agenda: Zukunftssicherung der Familiengesellschaft durch Gesellschafts-, Poolvertrag und Familienverfassung sowie verschiedene Sonderkonstellationen aus dem.

Störungsabwehr bei Gemeinschaftseigentum nicht mehr durch Eigentümer

Von : 2. Mai 2022

Die Entscheidung: Einzelne Wohnungseigentümer können nach der WEG-Reform nicht mehr von anderen Eigentümern oder deren Mietern die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Derartige Unterlassungsansprüche können nur noch von der Wohnungseigentümergemeinschaft (also dem Verband der Gemeinschaft der.

Vorsorgevollmachten – Widerrufbar nach dem Windhundprinzip?

Von : 13. April 2022

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vor kurzem eine für die Praxis eminent wichtige Entscheidung zur Widerrufbarkeit von Vorsorgevollmachten getroffen (Beschluss vom 24.01.2022, 10 W 8/21). Ein Mann hatte seinen drei leiblichen Kindern sowie seinem Stiefsohn eine jeden.

Zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Von : 22. März 2022

Die Entscheidung: Der BGH äußerte sich erstmalig zur Pflicht der Mietzahlung einer gewerblich genutzten Immobilie, während eines sogenannten „Lockdowns“ in Zeiten von Corona. Wegen einer angeordneten Betriebsschließung musste ein Geschäft für zwei Monate schließen. Der Mieter des Geschäfts.

Verjährung von Rückerstattungsansprüchen gegen den privaten Krankenversicherer

Von : 16. März 2022

Einführung: Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. Dabei müssen Gründe für die Beitragserhöhung vorliegen und genannt werden. Hier haben die privaten Krankenversicherer in der Vergangenheit Fehler gemacht. Zahlreiche Beitragserhöhungen sind daher unwirksam. Der Versicherungsnehmer, der die höheren Beiträge.

Erwachsenenadoptionen im Erbrecht

Von : 3. März 2022

Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher begleitetet seit über einem Jahrzehnt deutschlandweit Erwachsenenadoptionen und bildet Rechtsanwälte und Notare in diesem Bereich aus. Im Februar-Heft der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR 2022, 105 ff.) hat er einen Aufsatz.

Dr. Hölscher referiert in Stuttgart

Von : 25. Februar 2022

Erstmals im Hybrid-Format. Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher referiert am 10.03.2022 in Stuttgart im Fachanwaltslehrgang Familienrecht für den Anbieter ARBER Seminare zu dem Thema „Bezüge des Familienrechts zum Erb- und Gesellschaftsrecht“. Mit dabei sind spannende Themen wie z.B. der.

Handels- und Gesellschaftsrecht: Selbst ein Prokurist, der für einen Testamentsvollstrecker handelt, darf nach § 49 Abs. 2 HGB nicht ohne gesonderte Ermächtigung über ein nachlassbezogenes Grundstück verfügen

Von : 25. Februar 2022

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit einem aktuellen Beschluss des KG (Beschl. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21) im Zusammenhang mit der Reichweite der rechtlichen Befugnisse eines Prokuristen. Einführung Die Prokura kann nur von Kaufleuten erteilt werden. Sie.

Bundesarbeitsgericht: Eingruppierung von Bereichtsleiterinnen oder Abteilungsleiterinnen in der Pflege

Von : 20. Januar 2022

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Bereichs- und Abteilungsleiterinnen in der Pflege (BAG v. 17.11.2021 – 4 ABR 1/21). Worum ging es in diesem Fall?Einrichtungen des.

Pflicht zur Wertermittlung bei Pflichtteilsansprüchen – auch nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes!

Von : 10. Januar 2022

Die Entscheidung:Der Bundesgerichtshof musste sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 29.01.2021 (IV ZR 328/20) mit der Frage befassen, ob bewertungsbedürftige Nachlassgegenstände für Pflichtteilsberechtigte auch noch dann sachverständig bewertet werden müssen, wenn die Gegenstände bei Geltendmachung von.

3G – Verpflichtung am Arbeitsplatz seit 24.11.2021

Von : 25. November 2021

Die Corona-Pandemie stellt sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Die Inzidenzwerte sowie die Hospitalisierungs-Inzidenzen steigen derzeit weiter an. Der Bundesrat hat am 19.11.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zugestimmt. Das.

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung der Eigentumswohnung

Von : 8. November 2021

Die Entscheidung Verweigert der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung, kann der Verkäufer die Zustimmung gerichtlich einklagen, sofern kein wichtiger Grund für eine Ablehnung des Käufers vorliegt. Falsch wäre es dagegen, die Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür in.

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile für Disziplinarverfahren bei Beamten?

Von : 1. Oktober 2021

Das Bundesdisziplinargesetz und die Disziplinargesetze der Länder (in Baden-Württemberg vgl. § 14 I 1 LDG) sehen regelmäßig vor, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend sind. Aus gegebenem.

Kostenerstattung gegen den Verwalter bei unterlassener Jahresabrechnung

Von : 29. September 2021

Die Entscheidung Erstellt der Verwalter die Jahresabrechnung nicht, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft diese von einem anderen Verwalter erstellen lassen und die Kosten hierfür als Schadensersatz geltend machen. Die Gemeinschaft kann von dem untätigen Verwalter auch einen Vorschuss für die.

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs in der Zwangsvollstreckung

Von : 2. Juli 2021

Was war geschehen? Die Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer gewonnen. Häufig ist damit der Kündigungsschutzprozess aber nicht abgeschlossen, der Arbeitgeber möchte das Urteil des Arbeitsgerichts in der nächsthöheren Instanz beim Landesarbeitsgericht überprüfen lassen. Der Arbeitgeber soll den Arbeitnehmer aber.

Entwendung von Desinfektionsmittel (Corona-Schutzmaßnahmen) als Grund für fristlose Kündigung

Von : 1. Juli 2021

Was war geschehen? Der Kläger, 42 Jahre alt, war seit dem 15.03.2004 im Lager des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Während der Arbeit nahm der Kläger in der Frühphase der Pandemie im März 2020 – es herrschte Knappheit bei der.

Keine Zielvereinbarung geschlossen? Jetzt Ansprüche auf Bonus sichern!

Von : 23. Juni 2021

Unterbliebene Zielvereinbarungen können zu Schadensersatzansprüchen von Beschäftigten führen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass Arbeitgeber, die mit Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag einen Bonus nach einer besonderen Zielvereinbarung vereinbart haben, grundsätzlich dann Schadensersatz leisten müssen, wenn die.

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei fehlerhafter Ladung zur Eigentümerversammlung

Von : 18. Juni 2021

Die Entscheidung Beschlüsse von Eigentümerversammlungen, zu denen ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind grundsätzlich nicht nichtig. Dies hat einmal mehr das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt. Mit Beschluss vom vom 15.04.2021 (Az. 2-13 S 87/20) stellt das.

Gaßmann & Seidel wieder unter „Beste Anwaltskanzleien Deutschland“

Von : 1. Juni 2021

In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (06/2021) hat dieses aus über 50.000 Anwaltskanzleien die „Besten Anwaltskanzleien Deutschland“ ermittelt. Die Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB schaffte es auch dieses Jahr erneut in die Bestenliste in der Kategorie.

Corona und Arbeitsgerichtsprozesse – wie ist die aktuelle Situation?

Von : 6. Mai 2020

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die aktuelle Situation so: In Arbeitsgerichts- und insbesondere Kündigungsschutzverfahren waren in den letzten Wochen keine Verhandlungstermine bei Gericht möglich. Ab dem 27.04.2020 gibt es in Baden-Württemberg wieder Gerichtstermine vor Ort mit.

Antworten zu häufigen Fragen zum Kurzarbeitergeld von Rechtsanwalt Dr. Howald:

Von : 7. April 2020

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald aus Stuttgart beantwortet im Folgenden einige häufig gestellte Fragen zum Kurzarbeitergeld Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die vom Arbeitgeber bei den Agenturen für Arbeit für die betroffenen Arbeitnehmer beantragt werden.

Aktuelle Hinweise zu Kündigungen wegen Auftragsrückgangs (Corona-Pandemie)

Von : 26. März 2020

– Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, sind verpflichtet, sich zur Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeld umgehend arbeitssuchend zu melden. Dies sollte auf jeden Fall erfolgen, auch wenn rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit.