Versicherungsschutz ohne Fahrerlaubnis?
Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 07.11.2024 beschlossen (Az.: 20 U 106/24), dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug überlässt, ohne das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zu kontrollieren, nicht grob fahrlässig handelt. Zuvor hatte dieser Arbeitnehmer den.
Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung: Nachweis der Funktionsbeeinträchtigungen bei Migräne
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit aktuellem Urteil vom 18.09.2025 (gerichtliches Aktenzeichen: L 6 SB 2872/24) klargestellt, dass subjektiv geführte Migräne- oder Kopfschmerztagebücher allein nicht ausreichen, um eine Funktionsbeeinträchtigung im Rahmen der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zu.
OLG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen abberufene Geschäftsführer in der Zwei-Personen-GmbH
Die Entscheidung: In Zwei-Personen-GmbHs kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Gesellschaftern, insbesondere wenn dabei der Geschäftsführerposten betroffen ist. Wird ein Gesellschafter-Geschäftsführer – häufig aus wichtigem Grund – abberufen, stellt sich die Frage, wie schnell und effektiv.
VG Sigmaringen erklärt „Kompass 4“-Test für rechtswidrig- Signalwirkung für viele Betroffene
Ein schulpolitisches Prestigeprojekt der Landesregierung ist vor Gericht ins Wanken geraten: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den neuen Kompetenztest Kompass 4 für rechtswidrig erklärt.Die Ausgangslage:Mit Gesetzesänderung vom 04.02.2025 wurde die bislang unverbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und durch eine verbindliche Bildungswegentscheidung.
Geschwindigkeitsmessung verwertbar?
Die Entscheidung: Viele moderne Messgeräte speichern die sogenannten Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen nicht, obschon das problemlos möglich wäre. Eine Überprüfung der Messung durch die Betroffenen, insbesondere durch Sachverständige, ist daher nur sehr eingeschränkt möglich. Dagegen wehren sich die Betroffenen.
F.A.Z.-Auszeichnung 2026
Wir freuen uns, dass unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher durch das F.A.Z.-Institut als TOP-Anwalt 2026 im Fachbereich Erbrecht ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung basiert auf einer großen Untersuchung des Instituts in Kooperation mit Quantiquest. Die namentliche Nennung erfolgte am.
