BGH: Keine Untervermietungserlaubnis bei Gewinnerzielung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) klargestellt, dass Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis haben, wenn sie durch die Untervermietung Gewinn erzielen. Damit stärkt der BGH.
Unternehmerscheidung: Aktuelle BGH Entscheidung stärkt Rechtssicherheit bei Unternehmereheverträgen
Für Unternehmerinnen und Unternehmer – insbesondere für Gesellschafter in Familienunternehmen – bleibt der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung des Betriebsvermögens. Eine Scheidung ohne vertragliche Regelung kann erhebliche Zugewinnausgleichsansprüche auslösen, die im Extremfall zu existenzbedrohenden Liquiditätsabflüssen führen. Viele.
Zur Attestpflicht beim Widerspruch wegen Härtefall gegen die Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat am 16.04.2025 (Urteil v. 16.4.2025 – VIII ZR 270/22) klargestellt, dass bei einem gesundheitlich begründeten Härtefallwiderspruch gegen die Eigenbedarfskündigung nicht die Form eines Facharztattests entscheidend ist, sondern die inhaltliche Qualität der medizinischen Darstellung der Umzugsrisiken.Die.
Versicherungsschutz ohne Fahrerlaubnis?
Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 07.11.2024 beschlossen (Az.: 20 U 106/24), dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug überlässt, ohne das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zu kontrollieren, nicht grob fahrlässig handelt. Zuvor hatte dieser Arbeitnehmer den.
Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung: Nachweis der Funktionsbeeinträchtigungen bei Migräne
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit aktuellem Urteil vom 18.09.2025 (gerichtliches Aktenzeichen: L 6 SB 2872/24) klargestellt, dass subjektiv geführte Migräne- oder Kopfschmerztagebücher allein nicht ausreichen, um eine Funktionsbeeinträchtigung im Rahmen der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zu.
OLG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen abberufene Geschäftsführer in der Zwei-Personen-GmbH
Die Entscheidung: In Zwei-Personen-GmbHs kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Gesellschaftern, insbesondere wenn dabei der Geschäftsführerposten betroffen ist. Wird ein Gesellschafter-Geschäftsführer – häufig aus wichtigem Grund – abberufen, stellt sich die Frage, wie schnell und effektiv.
