Haftung des Verwalters bei eigenmächtiger Auftragsvergabe

Von : 2. Februar 2023 Keine Kommentare

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2021 – Aktenzeichen V ZR 32/21 – zu einer in der Praxis sehr relevanten Frage Stellung genommen, nämlich zur Höhe der Haftung des Verwalters, wenn dieser Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eigenmächtig (abweichend von.

Wird die Dieterle-Klausel wieder „salonfähig“?

Von : 2. Januar 2023 Keine Kommentare

Unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher bespricht im aktuellen Heft der Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV 2022, 729) den Beschluss des Kammergerichts vom 25.08.2022 zur sog. Dieterle-Klausel.

Rückforderung von Versicherungsprämien

Von : 29. November 2022 Keine Kommentare

Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat am 07.12.2021 – 9 U 97/19 – entschieden, dass ein Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer, dem er eine Rürup-Rente vermitteln möchte, ungefragt darüber aufklären muss, dass – anders als bei den meisten anderen Rentenversicherungsverträgen.

Unveränderte Beweislastverteilung bezüglich Überstundenvergütung trotz Verpflichtung des Arbeitgebers zur Errichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit

Von : 21. November 2022 Keine Kommentare

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Baur berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenvergütung (BAG v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21).Worum ging es in diesem Fall? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob.

Nichtigkeit von Beschlüssen bei Verstößen gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften

Von : 17. November 2022 Keine Kommentare

In einer viel beachteten Entscheidung setzt sich der BGH mit einem Beschluss auseinander, mit dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer es geduldet hatte, dass Lieferfahrzeuge regelmäßig in der Feuerwehrzufahrt ihres Grundstücks gehalten hatten. Die Entscheidung: Der BGH hat dazu.