Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23) mit der Frage zu befassen, ob ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Arbeitgeberkündigung und einer daraufhin eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Beweiswert dieser Bescheinigung erschüttern kann. Grundsätzlich können.
Keine Eigenbedarfskündigung mehr zugunsten von Cousins oder Cousinen möglich
Die Entscheidung: Mit Urteil vom 10. Juli 2024 (Az. VIII ZR 276/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Begriff „Familie“ im Kontext der Eigenbedarfskündigung eng ausgelegt werden muss, so dass Cousins unter dieser Definition nicht mehr als.
Sind Schwammschäden bei einem Leitungswasserschaden versichert?
Ausgangslage: Unter Schwammschäden versteht man – einfach ausgedrückt – bestimmte Arten von Pilzen, insbesondere Hausfäulepilze, die dem Wohngebäude erheblichen Schaden zufügen. In der Wohngebäudeversicherung verwenden die Versicherer in ihren Bedingungen im Rahmen der versicherten Gefahr „Leitungswasser“ häufig folgende.
Schadensersatz wegen nicht realisiertem Eigenbedarfs auch bei Mietaufhebungsvertrag
Auch in dem Fall, dass die Mietparteien einen freiwilligen Mietaufhebungsvertrag schließen, kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn nach der Kündigung wegen Eigenbedarfs die behauptete Nutzung nicht in die Tat umgesetzt wird.Die Entscheidung:Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Urteil vom 17.01.2023 – 13.
Namen nach Erwachsenenadoption? – Zwang zur Namensänderung entfällt mit Reform des Namensrechts
Bewegung im Recht der Erwachsenenadoption: Zum 01.05.2025 tritt die Reform des Namensrechts in Kraft und erweitert die Möglichkeiten der Namensführung nach einer Adoption Volljähriger. Damit macht der Gesetzgeber den Weg für Adoptionen frei, von denen Beteiligte aufgrund des.
Obacht vor konkludenten Pflichtteilsverzichten!
Die Entscheidung: In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle musste sich dieses mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen pflichtteilsberechtigte Kinder, welche von ihrem Vater einerseits enterbt und andererseits mit Vermächtnissen bedacht wurden, durch Annahme jedenfalls der.
