Droht Beschäftigten im Home Office die Rückzahlung von Arbeitslohn?
Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.09.2023 – gerichtliches Aktenz.: 5 Sa 15/23) zu befassen.Worum ging es in dem Fall?In diesem Fall hatte eine als Pflegemanagerin und leitende Pflegefachkraft (A) bei einer ambulanten.
E-Bike = Fahrrad?
Die Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12.10.2023 klargestellt, dass E-Bikes, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen sind. Ausgangslage war ein Verkehrsunfall in Belgien. Nach belgischem Recht.
Zum 01.01.2024 tritt das MoPeG in Kraft – Änderungsbedarf für Gesellschaftsverträge?
Der Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und möglichen Handlungsbedarf auf. 1. MoPeG – Wann geht es los? Im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode wurde eine Reform des Personengesellschaftsrechts vereinbart, welche in das.
FOCUS Magazin – Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher im Ranking „Top Anwalt 2023“ doppelt ausgezeichnet
In der Liste „Top Anwälte 2023“ des FOCUS Magazins wird unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher sowohl im Bereich Erbrecht als auch im Bereich Familienrecht empfohlen. Wir gratulieren Herrn Dr. Hölscher zu dieser zweifachen Auszeichnung!
Eigenbedarfskündigung: Bedarfspersonen müssen konkret benannt werden!
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2023 klargestellt, welche formellen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung zugunsten der Kinder eines Vermieters gestellt werden (LG Berlin, Beschluss vom 14.02.23, Az. 67 S 288/22). Die Entscheidung:Ein Vermieter kündigte eine Mietwohnung.
Verkürzung der Räumungsfrist
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat vor kurzem einem Antrag stattgegeben, eine gerichtliche Räumungsfrist zu verkürzen (Beschluss vom 14.11.2022, 18 C 56/22). Vorausgegangen war ein Räumungsverfahren, in dem einem Mieter eine Räumungsfrist von 5 Monaten bewilligt worden war. Kurz nach.
