BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar

Von : 19. September 2022 Keine Kommentare

Der BGH (Beschl. v. 02.03.2022) hat jüngst über die Frage entschieden, ob die im Rahmen von polizeilichen Abfangmaßnahmen in Frankreich erlangten Erkenntnisse aus Kommunikationskanälen, die mit der Verschlüsslungssoftware „EncroChat“ geführt wurden, in deutschen Strafverfahren verwertet werden dürfen und.

Höhe des Hinterbliebenengeldes

Von : 13. September 2022 Keine Kommentare

Das Problem: Vor dem Juli 2017 sah das Bürgerliche Gesetzbuch kein Hinterbliebenengeld vor. Wenn Kinder – z. B. bei einem Verkehrsunfall – ihren Vater verloren, wenn die Ehefrau um ihren verunglückten Ehemann trauerte, gab es nicht automatisch Entschädigungsleistungen..

Familiengesellschaften und Familienverfassung

Von : 8. August 2022 Keine Kommentare

Neben gesellschaftsvertraglichen Regelungen geben sich viele Familienunternehmen eine sogenannte Familienverfassung oder Familiencharta. Was ist hierunter zu verstehen? Die Familienverfassung ist ein internes Regelwerk, welches die wesentlichen Fragen des Zusammenwirkens von Familie und Unternehmen betrifft. Zugleich wird im Rahmen.

Zur Abberufung des Verwalters

Von : 5. August 2022 Keine Kommentare

Die Entscheidung: Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 25.02.2022 (Aktenzeichen V ZR 65/21) erneut zu den Voraussetzungen einer erzwungenen Abberufung des Verwalters geäußert. Er bestätigt dabei seine bisherige Linie, nach der ein einzelner Eigentümer dann.

Reparaturfreigabe durch den Kfz-Haftpflichtversicherer?

Von : 12. Juli 2022 Keine Kommentare

Die Entscheidung: Das OLG Celle hat am 01.12.2021 (Az. 14 U 83/21) entschieden, dass der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeuges – welches begutachtet wurde – Reparaturauftrag – sofern es sich um einen Reparaturschaden handelt – erteilen.