Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit aktuellem Urteil vom 18.09.2025 (gerichtliches Aktenzeichen: L 6 SB 2872/24) klargestellt, dass subjektiv geführte Migräne- oder Kopfschmerztagebücher allein nicht ausreichen, um eine Funktionsbeeinträchtigung im Rahmen der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) zu.
Die Entscheidung: In Zwei-Personen-GmbHs kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Gesellschaftern, insbesondere wenn dabei der Geschäftsführerposten betroffen ist. Wird ein Gesellschafter-Geschäftsführer – häufig aus wichtigem Grund – abberufen, stellt sich die Frage, wie schnell und effektiv.
Ein schulpolitisches Prestigeprojekt der Landesregierung ist vor Gericht ins Wanken geraten: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den neuen Kompetenztest Kompass 4 für rechtswidrig erklärt.Die Ausgangslage:Mit Gesetzesänderung vom 04.02.2025 wurde die bislang unverbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und durch eine verbindliche Bildungswegentscheidung.
Die Entscheidung: Viele moderne Messgeräte speichern die sogenannten Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen nicht, obschon das problemlos möglich wäre. Eine Überprüfung der Messung durch die Betroffenen, insbesondere durch Sachverständige, ist daher nur sehr eingeschränkt möglich. Dagegen wehren sich die Betroffenen.
