Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 22.11.2023 (gerichtliches Aktenzeichen: L 16 BA 71/20) eine wichtige Entscheidung getroffen, die für viele Unternehmen und Freiberufler von Bedeutung ist. Es ging um die Frage, ob die Tätigkeit eines Beraters, Entwicklers.
In seinem Urteil vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14, hatte der BGH über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden, die bereits kurz nach Vertragsschluss ausgesprochen wurde. Hintergrund:Ein Vermieter hatte eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet. Bereits zwei Jahre.
Wir freuen uns sehr, dass unser Kollege Dr. Nikolas Hölscher erneut von Focus als TOP-Anwalt im Erbrecht und im Familienrecht ausgezeichnet wurde. Diese doppelte Anerkennung bestätigt seine herausragende Fachkompetenz und sein unermüdliches Engagement für unsere Mandanten.Dr. Hölscher ist.
Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 -9 AZR 165/23 klargestellt, dass die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses besteht und.
