Versicherungsschutz trotz unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Von : 30. August 2024 Keine Kommentare

1. Die Entscheidung:Das Amtsgericht Waiblingen hat (Az: 13 C 362/24) entschieden, dass der KFZ-Haftpflichtversicherer den Fremdschaden (Schaden eines Dritten), den der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug verursacht hat, vollständig bezahlen muss, obwohl der Versicherungsnehmer die Unfallörtlichkeit verließ und.

Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate („Wartezeitkündigung“) – immer zulässig?

Von : 22. August 2024 Keine Kommentare

Worum geht es? Innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses besteht noch kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Innerhalb dieser Zeit bestehen daher für Arbeitgeber erleichterte Voraussetzungen,.

Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall: Relevantes Urteil und Handlungsempfehlungen

Von : 16. August 2024 Keine Kommentare

Bestehen im Anschluss an eine COVID-Erkrankung längerfristige gesundheitliche Einschränkungen, stellt sich häufig die Frage, ob die Berufsgenossenschaft für die Behandlungskosten aufkommen muss. Dies wäre der Fall, wenn die Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall eingestuft werden würde.Eine Einstufung als.

Voraussetzungen einer erleichterten Kündigung nach § 573a BGB

Von : 28. Juli 2024 Keine Kommentare

Im Jahr 2023 hatte das Amtsgericht Stuttgart über die Wirksamkeit einer vermieterseitigen fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung zu entscheiden, die mit der Störung des Hausfriedens sowie der erleichterten Kündigungsmöglichkeit nach § 573a BGB begründet wurde.(AG Stuttgart, Urteil vom.