Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) klargestellt, dass Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis haben, wenn sie durch die Untervermietung Gewinn erzielen. Damit stärkt der BGH.
Für Unternehmerinnen und Unternehmer – insbesondere für Gesellschafter in Familienunternehmen – bleibt der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung des Betriebsvermögens. Eine Scheidung ohne vertragliche Regelung kann erhebliche Zugewinnausgleichsansprüche auslösen, die im Extremfall zu existenzbedrohenden Liquiditätsabflüssen führen. Viele.
Der Bundesgerichtshof hat am 16.04.2025 (Urteil v. 16.4.2025 – VIII ZR 270/22) klargestellt, dass bei einem gesundheitlich begründeten Härtefallwiderspruch gegen die Eigenbedarfskündigung nicht die Form eines Facharztattests entscheidend ist, sondern die inhaltliche Qualität der medizinischen Darstellung der Umzugsrisiken.Die.
Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 07.11.2024 beschlossen (Az.: 20 U 106/24), dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug überlässt, ohne das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zu kontrollieren, nicht grob fahrlässig handelt. Zuvor hatte dieser Arbeitnehmer den.
