Schadensersatz wegen nicht realisiertem Eigenbedarfs auch bei Mietaufhebungsvertrag

Von : 6. März 2025 Keine Kommentare

Auch in dem Fall, dass die Mietparteien einen freiwilligen Mietaufhebungsvertrag schließen, kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn nach der Kündigung wegen Eigenbedarfs die behauptete Nutzung nicht in die Tat umgesetzt wird.Die Entscheidung:Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg (Urteil vom 17.01.2023 – 13.

Namen nach Erwachsenenadoption? – Zwang zur Namensänderung entfällt mit Reform des Namensrechts

Von : 7. Februar 2025 Keine Kommentare

Bewegung im Recht der Erwachsenenadoption: Zum 01.05.2025 tritt die Reform des Namensrechts in Kraft und erweitert die Möglichkeiten der Namensführung nach einer Adoption Volljähriger. Damit macht der Gesetzgeber den Weg für Adoptionen frei, von denen Beteiligte aufgrund des.

Obacht vor konkludenten Pflichtteilsverzichten!

Von : 27. Januar 2025 Keine Kommentare

Die Entscheidung: In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle musste sich dieses mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen pflichtteilsberechtigte Kinder, welche von ihrem Vater einerseits enterbt und andererseits mit Vermächtnissen bedacht wurden, durch Annahme jedenfalls der.

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG bei Bewerbung auf eine Stelle als „Sekretärin“

Von : 20. Januar 2025 Keine Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht hat einem männlichen Bewerber in einer Entscheidung vom 05.12.2024 eine Entschädigung wegen Geschlechterbenachteiligung versagt, der sich auf eine Stelle als „Sekretärin“ beworben hatte. Was war geschehen? Der Kläger, 30 Jahre alt, hatte sich auf eine ca..