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BGH: Keine Untervermietungserlaubnis bei Gewinnerzielung

Von : 9. Februar 2026 Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) klargestellt, dass.

Unternehmerscheidung: Aktuelle BGH Entscheidung stärkt Rechtssicherheit bei Unternehmereheverträgen

Von : 28. Januar 2026 Keine Kommentare

Für Unternehmerinnen und Unternehmer – insbesondere für Gesellschafter in Familienunternehmen – bleibt der Ehevertrag ein zentrales Instrument zur Absicherung.

Zur Attestpflicht beim Widerspruch wegen Härtefall gegen die Kündigung

Von : 22. Dezember 2025 Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 16.04.2025 (Urteil v. 16.4.2025 – VIII ZR 270/22) klargestellt, dass bei einem gesundheitlich begründeten Härtefallwiderspruch.

Versicherungsschutz ohne Fahrerlaubnis?

Von : 28. November 2025 Keine Kommentare

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 07.11.2024 beschlossen (Az.: 20 U 106/24), dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer.

Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung: Nachweis der Funktionsbeeinträchtigungen bei Migräne

Von : 28. Oktober 2025 Keine Kommentare

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit aktuellem Urteil vom 18.09.2025 (gerichtliches Aktenzeichen: L 6 SB 2872/24) klargestellt, dass subjektiv geführte.

OLG München: Einstweiliger Rechtsschutz gegen abberufene Geschäftsführer in der Zwei-Personen-GmbH

Von : 24. Oktober 2025 Keine Kommentare

Die Entscheidung: In Zwei-Personen-GmbHs kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Gesellschaftern, insbesondere wenn dabei der Geschäftsführerposten betroffen.