BGH: Erkenntnisse aus EncroChat sind verwertbar
Der BGH (Beschl. v. 02.03.2022) hat jüngst über die Frage entschieden, ob die im Rahmen von polizeilichen Abfangmaßnahmen in.
Höhe des Hinterbliebenengeldes
Das Problem: Vor dem Juli 2017 sah das Bürgerliche Gesetzbuch kein Hinterbliebenengeld vor. Wenn Kinder – z. B. bei.
Familiengesellschaften und Familienverfassung
Neben gesellschaftsvertraglichen Regelungen geben sich viele Familienunternehmen eine sogenannte Familienverfassung oder Familiencharta. Was ist hierunter zu verstehen? Die Familienverfassung.
Zur Abberufung des Verwalters
Die Entscheidung: Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 25.02.2022 (Aktenzeichen V ZR 65/21) erneut zu den.
Reparaturfreigabe durch den Kfz-Haftpflichtversicherer?
Die Entscheidung: Das OLG Celle hat am 01.12.2021 (Az. 14 U 83/21) entschieden, dass der Eigentümer eines bei einem.
Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.
Kein unbefristeter Schwerbehindertenausweis
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2022 (Az. L 8 SB 2527/21) hat der 8. Senat klargestellt,.
Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher referiert am 21.05.2022 beim 22. Überlinger Erbrechtstag
Am 21.05.2022 findet in Überlingen der 22. Überlinger Erbrechtstag statt. Bei dieser interdisziplinären Fortbildung für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und.
Erhebliche Störungen auch durch notwendige KFZ-Stellplätze nach § 37 LBO möglich
Regelmäßig wird davon ausgegangen, dass notwendige Stellplätze in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen..
