Geschwindigkeitsmessung verwertbar?
Die Entscheidung: Viele moderne Messgeräte speichern die sogenannten Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen nicht, obschon das problemlos möglich wäre. Eine Überprüfung.
Die Entscheidung: Viele moderne Messgeräte speichern die sogenannten Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen nicht, obschon das problemlos möglich wäre. Eine Überprüfung.
Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2025 – VI. ZR 300/24 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger.
Ausgangslage: Unter Schwammschäden versteht man – einfach ausgedrückt – bestimmte Arten von Pilzen, insbesondere Hausfäulepilze, die dem Wohngebäude erheblichen.
Der Fall:Ein junger Mann litt an einer Angststörung und an Depressionen. Er wollte sein Leben beenden und sprang aus.
1. Die Entscheidung:Das Amtsgericht Waiblingen hat (Az: 13 C 362/24) entschieden, dass der KFZ-Haftpflichtversicherer den Fremdschaden (Schaden eines Dritten),.
Das höchste bayerische Strafgericht hat mit Beschluss vom 02.05.2024 entschieden, dass gegenwärtig, jedenfalls bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung,.
Das höchste Bayerische Verwaltungsgericht (BayVGH) hat am 11.12.2023 entschieden, dass die Eignung älterer Verkehrsteilnehmer auch mit computer-basierten Testverfahren überprüft.
Die Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12.10.2023 klargestellt, dass E-Bikes, die ohne Treten nur auf.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Eintrittspflicht eines privaten Krankenversicherers ist, dass die Maßnahme, die zu bezahlen ist, medizinisch notwendig.
Die sogenannte Rürup-Rente ist eine weitverbreitete steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge. Sie empfiehlt sich in der Regel für.